Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Allgemeines
Stand der AGB: 09.03.2026

1.1.
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) finden Anwendung auf Bestellungen, Verkäufe und Lieferungen von Produkten („Produkte“), die in diesen Webshop („Webshop“) über die Webseite www.lazellcbd.com angeboten und vertrieben werden.

1.2.
Vertragssprache ist Deutsch.

2. Geltungsbereich

2.1.
Diese AGB sind anwendbar, wenn es sich bei dem Käufer um einen Verbraucher im Sinne des § 1 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) handelt („Kunde“).

3. Änderungen der AGB

3.1.
Dem Anbieter bleibt die Änderung dieser AGB vorbehalten. Für den Verkauf von Produkten gelten die zum Zeitpunkt des Kaufabschlusses jeweils geltenden AGB.

4. Kundenkonto

4.1.
Zur Bestellung von Produkten kann der Kunde im Webshop ein Kundenkonto anlegen. Die Erstellung des Kundenkontos erfordert die Angabe gewisser Informationen durch den Kunden.

Eine Bestellung ist auch ohne Kundenkonto möglich.

5. Bestellung, Bestellbestätigung, Versandbestätigung

5.1.
Der Bestellvorgang erfolgt in folgenden Schritten:

●      Auswahl der gewünschten Ware

●      Einlegen der Ware in den Warenkorb

●      Eingabe der persönlichen Daten

●      Auswahl der Zahlungsmethode und Liefermethode

●      nochmalige Prüfung und ggf. Berichtigung der Bestellung

●      verbindliches Absenden der Bestellung durch Klick auf „zahlungspflichtig bestellen”

5.2.
Die im Webshop abgebildeten Produkte und Preisangaben stellen eine Einladung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot über den Erwerb der Produkte an den Anbieter zu richten („Bestellung“). Durch Betätigen des Buttons mit dem Text „zahlungspflichtig bestellen“, oder eine sonstige gleichwertige Formulierung, durch den Kunden wird die verbindliche Bestellung an den Anbieter übermittelt. Abbildungen und Zeichnungen der Ware gelten nur als Annäherungswerte, sofern diese beim Produkt nicht ausdrücklich als Fixwert angegeben wurden. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Änderungen nimmt der Kunde in Kauf.

5.3.
Der Anbieter wird dem Kunden an die von ihm angegebene E-Mail Adresse unverzüglich eine Bestätigung senden, dass die Bestellung beim Anbieter eingelangt ist („Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt nicht die Annahme der Bestellung des Kunden dar, sondern bestätigt bloß das Einlangen der Bestellung beim Anbieter.

5.4.
Die Annahme erfolgt je nach gewählter Zahlungsmethode zu unterschiedlichen Zeitpunkten in unterschiedlicher Form:

●      durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail, wobei der Zeitpunkt des Zugangs der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist.

●      durch Versand der bestellten Ware an den Kunden, wobei eine übermittelte Versandbestätigung als Auftragsbestätigung zu verstehen ist. Wird keine separate Versandbestätigung an den Kunden geschickt, ist der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich.

●      durch Übermittlung einer Zahlungsaufforderung durch Beatrix Dickinger. Der Kunde ist an seine Bestellung zwei Tage ab Zugang dieser Bestellung gebunden. Das gesetzliche Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht) bleibt davon unberührt.

5.5.
Der Kunde hat sicherzustellen, dass sämtliche von ihm im Rahmen einer Bestellung angegebenen Informationen, insbesondere die für den Versand notwendigen Daten, zutreffend, richtig und aktuell sind. Der Kunde hat dem Anbieter Änderungen dieser Informationen unverzüglich bekannt zu geben.

5.6.
Der Anbieter übermittelt dem Kunden nach Vertragsabschluss eine elektronische Rechnung. Der Kunde stimmt zu, eine elektronische Rechnung zu erhalten.

6. Zahlungsmodalitäten

6.1.
Alle angegebenen Preise verstehen sich in Euro inklusive Umsatzsteuer, jedoch exklusive Versandkosten, sofern nicht abweichend angegeben. Die Versandkosten werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

6.2.
Die Bezahlung im Webshop kann über die folgenden Zahlungsarten erfolgen: Kreditkarte, PayPal, Sepa, American Express, EPS, wero, prezelevy24,iDEAL;.

6.3.
Die Versandkosten sind bestellungsabhängig und werden vom Anbieter vor der Bestellung sowie in der Bestellbestätigung ausgewiesen.

7. Lieferung

7.1.
Dem Kunden stehen die vom Anbieter im Webshop genannten Versendungsarten zur Verfügung.

7.2.
Die vom Anbieter genannten Zustelltermine richten sich nach den Angaben des beauftragten Versanddienstleisters. Die Dauer für die Lieferung der Produkte an den Kunden beträgt, sofern bei den jeweiligen Produkten kein anderer Liefertermin angegeben ist, höchstens 30 Tage ab Vertragsschluss.

7.3.
Ist die Nichteinhaltung des Zustellungstermins auf höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Anbieters liegen, zurückzuführen, so verlängert sich der Zustellungstermin jedenfalls angemessen für die Dauer des Hindernisses. Der Anbieter wird dem Kunden den Beginn und das Ende derartiger Umstände ehestmöglich mitteilen, ohne dass der Kunde aus der Unterlassung der Mitteilung Ansprüche ableiten kann.

7.4.
Gerät der Kunde mit der Annahme der Produkte in Verzug, so kommt es zum Beginn des Laufs der Gewährleistungsfrist für die Leistung des Anbieters.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1.
Der Anbieter behält sich das Eigentum an den Produkten bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und der Nebenkosten (insbesondere Versandkosten) durch den Kunden vor.

9. Verzug des Anbieters

9.1.
Gerät der Anbieter mit seiner Leistung in Verzug, hat der Kunde den Anbieter zunächst aufzufordern, die Leistung innerhalb einer angemessenen Nachfrist von zwei Wochen zu erbringen. Leistet der Anbieter nicht innerhalb dieser Frist, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder weiterhin Erfüllung verlangen.

10. Gewährleistung

10.1.
Beatrix Dickinger leistet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr. Bei Reklamationen wenden Sie sich bitte an Info@lazellcbd.com

10.2.
Der Anbieter kann verlangen, dass ihm der Kunde, wenn es für diesen tunlich ist, die mangelhaften Produkte übersendet, wobei der Anbieter die Gefahr der Übersendung sowie die Kosten der Rücksendung zu tragen hat. Der Kunde wird gebeten, gelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden beim Zustelldienst zu reklamieren und den Anbieter darüber zu informieren. Unterlässt der Kunde dies, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Ansprüche aus der Gewährleistung.

11. Haftung und Schadenersatz

11.1.
Die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden, ausgenommen Personenschäden und vertragliche Hauptleistungspflichten, ist ausgeschlossen. Die Haftung ist zudem für reine Vermögensschäden, Gewinnentgang, Schäden Dritter, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden ausgeschlossen. Haftungsbeschränkende oder -ausschließende Bestimmungen dieses Punkts 11 gelten nicht, sofern und soweit seitens des Anbieters grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt.

12. Allgemeine Bestimmungen

12.1.
Sofern nicht ohnedies, aufgrund der Ausrichtung dieses Webshops auf Österreich, österreichisches Recht zur Anwendung gelangt, gilt ausschließlich die Anwendbarkeit österreichischen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

12.2.
Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12.3.
Der Kunde darf Forderungen gegen Ansprüche des Anbieters nur aufrechnen, wenn die Forderungen in einem rechtlichen Zusammenhang mit den Ansprüchen stehen, anerkannt wurden oder gerichtlich festgestellt sind.

12.4.
Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter Änderungen seiner Anschrift bekannt zu geben. Gibt der Kunde eine Änderung der Anschrift nicht bekannt, so gilt ihm eine an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift versendete Erklärung des Anbieters dennoch als zugegangen.

12.5.
Wir unterwerfen uns Verbrauchern gegenüber einem alternativen Streitbeilegungsverfahren bei folgender alternativen Streitbeilegungsstelle: Internet Ombudsstelle (www.ombudsstelle.at)

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Fernabsatz – Ware (B2B/B2C)

1.     1.      Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen und Einkäufe im Online-Shop www.lazellcbd.com zwischen uns, der Beatrix Dickinger, Hauptstrasse 5, 4901 Ottnang und unseren Kunden. Der Online-Shop ist auf Österreich und Deutschland ausgerichtet. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung. Weitere Anbieterkennzeichnungen sowie die Vertretungsberechtigten[1] finden sich unter https://lazellcbd.com/de/policies/legal-notice.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Wir können vor Vertragsschluss verlangen, dass der Kunde uns seine Unternehmereigenschaft ausreichend nachweist, z.B. durch Angabe seiner UST-ID-Nr. Die für den Nachweis erforderlichen Daten sind vom Kunden vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben.

Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Kunde im Rahmen der Bestellung auf seine AGB verweist und wir dem nicht ausdrücklich widersprechen.

•     2.     Vertragsschluss

Im Rahmen des Bestellprozesses können zunächst die gewünschten Waren in den Warenkorb gelegt werden. Dort können die gewünschte Stückzahl geändert oder ausgewählten Waren bearbeitet werden. Im Anschluss können die Kundendaten eingegeben und die Versand- und Bezahlart auswählt werden. Abschließend wird eine Übersichtsseite bereitgestellt, auf der die Angaben final überprüft, Eingabefehler korrigiert oder bearbeitet werden können. Falls der Bestellprozess abgebrochen werden soll, kann das Browser-Fenster geschlossen werden. 

Die Darstellungen der Waren im Online-Shop stellen dabei kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Durch Anklicken des Feldes „Zahlen mit …“ im letzten Schritt des Bestellprozesses wird ein verbindliches Angebot zum Kauf der in der Bestellübersicht angezeigten Waren abgegeben.

Unmittelbar nach Absenden der Bestellung wird eine Bestellbestätigung übermittelt, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde durch Drücken des Funktionsbuttons „Drucken“ ausdrucken kann, die jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots darstellt, sondern lediglich als Beleg für den erfolgreichen Eingang der Bestellung dient. Ein Vertrag mit dem Kunden kommt zustande, sobald die Bestellung durch eine gesonderte E-Mail angenommen (Auftragsbestätigung), bzw. die Ware in den Versand gegeben wurde.[2]

In der Auftragsbestätigung, einer separaten Mitteilung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware oder bevor mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird, wird der Vertragstext (Bestellung, AGB, Widerrufsbelehrung und Auftragsbestätigung) dem Kunden auf einem dauerhaften Datenträger E-Mail bereitgestellt. Eine weitergehende Speicherung der Vertragsbestimmungen erfolgt.[3] 

 

Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht Beatrix Dickinger von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt Beatrix Dickinger dem Kunden dies ebenfalls mit.

Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

Kunden können ebenfalls ein Kundenkonto einrichten, und sich mit diesem einloggen.[4] Im Kundenkonto finden sich unter anderem weitere Informationen über durchgeführte Bestellungen.

1.     3.    Preise und Versandkosten

Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.[5]

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellvorgang angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.

Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Beim Versendungskauf trägt der Kunde die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Kunden gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Kunde.

1.     4.     Zahlungsbedingungen

Der Kunde wird unter "Versand & Zahlung“ über die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten informiert. Darüber hinaus werden dem Kunden die Zahlungsarten im Bestellprozess angezeigt.

Der Kaufpreis wird sofort mit Vertragsschluss fällig. Die Bezahlung der Ware erfolgt über einen der im Bestellprozess angebotenen Zahlungswege.

Hat der Kunde die Zahlungsart „Rechnungskauf“ ausgewählt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsabschluss zu zahlen, es sei denn, die Rechnung oder eine gesonderte Vereinbarung sehen eine abweichende Zahlungsfrist vor.

1.     5.     Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die verkauften Waren im Eigentum von Beatrix Dickinger.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. In diesem Falle tritt der Kunde jedoch in Höhe des Rechnungswerts der Forderung bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer evtl. Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an Beatrix Dickinger ab. Beatrix Dickinger nimmt diese Abtretung an. Unbesehen der Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Kunde auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich Beatrix Dickinger die Forderung nicht selbst einzuziehen, solange und soweit der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens über Ihr Vermögen gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt. Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist Beatrix Dickinger verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Auswahl auf Ihr Verlangen freizugeben.

1.     6.     Lieferung

Die Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt (außer beim Rechnungskauf). Sofern für die jeweilige Ware keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 2-5 Tage.[6]

Beatrix Dickinger liefert nur an Kunden, die eine Lieferadresse in den nachfolgenden Ländern angeben können: Deutschland, Österreich.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Wir liefern die Ware gemäß den mit dem Kunden hierüber getroffenen Regelungen, Post.at;

Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf allerdings erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten auf den Kunden über.

Versenden wir auf Verlangen des Kunden die verkaufte Sache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.

1.     7.     Geschenkgutscheine[7]

Kunden können auch Geschenkgutscheine in Online-Shop erwerben. Die Geschenkgutscheine werden auf folgende Weise zur Verfügung gestellt: Versand per E-Mail.[8]

Geschenkgutscheine können im Online-Shop www.lazellcbd.com eingelöst werden. Geschenkgutscheine sind übertragbar, sie können daher auch verschenkt werden. Geschenkgutscheine können vor Abschluss des Bestellvorgangs eingegeben werden, und werden von der Einkaufssumme abgezogen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung kann nur ein Geschenkgutschein eingelöst werden. Übersteigt die Einkaufssumme den Wert des Geschenkgutscheins, so kann der Kunde zur Zahlung des Differenzbetrages eine der von uns angebotenen Zahlungsarten wählen.

Eine Barablöse ist nicht möglich. Das Guthaben des Geschenkgutscheins wird nicht verzinst.

Gekaufte Geschenkgutscheine haben 30 Jahre ab Kaufdatum Gültigkeit.[9] 

1.     8.     Aktionsgutscheine

Aktionsgutscheine, die im Rahmen unserer Werbeaktionen unentgeltlich ausgegeben werden (z.B. Gutscheincodes), können nur im Online-Shop www.lazellcbd.com und nur im angegebenen Aktionszeitraum eingelöst werden. Einzelne Waren können von der Aktion ausgeschlossen sein. Dies ergibt sich aus dem Inhalt der Gutscheinaktion

Gutscheincodes können vor Abschluss des Bestellvorgangs eingegeben werden und werden von der Einkaufssumme abgezogen. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

Pro Bestellung kann nur ein Gutscheincode eingelöst werden. Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

1.     9.   Widerrufsrecht

 

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das entsprechend dem gesetzlichen Muster informiert wird.

 

1. Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

 

Beatrix Dickinger, Hauptstraße 5, 4901 Ottnang am Hausruck, +436803101083, info@lazellcbd.com,

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief der E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Über das Muster-Widerrufsformular informiert Beatrix Dickinger nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:

Muster-Widerrufsformular

 

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

 

·       An Beatrix Dickinger, Hauptstraße 5, 4901 Ottnang am Hausruck, info@lazellcbd.com;

-             

-            Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-            Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-            Name des/der Verbraucher(s)

-            Anschrift des/der Verbraucher(s)

-            Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-            Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen

 

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts[11]

 

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei folgenden Verträgen über Waren:

-                Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,

-                Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

-                Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-                Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

-                Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

-                Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

-                Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,

-                Verträge zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, mit Anteilen an offenen Investmentvermögen und mit anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten,

-                Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht,

-                Verträge, die im Rahmen einer Vermarktungsform geschlossen werden, bei der der Unternehmer Verbrauchern, die persönlich-anwesend sind oder denen diese Möglichkeit gewährt wird, Waren oder Dienstleistungen anbietet, und zwar in einem vom Versteigerer durchgeführten, auf konkurrierenden Geboten basierenden transparenten Verfahren, bei dem der Bieter, der den Zuschlag erhalten hat, zum Erwerb der Waren oder Dienstleistungen verpflichtet ist (öffentlich zugängliche Versteigerung),

-                Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

-                Verträge zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat oder der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde, und

-                notariell beurkundete Verträge; dies gilt für Fernabsatzverträge über Finanzdienstleistungen nur, wenn der Notar bestätigt, dass die Rechte des Verbrauchers aus gewahrt sind.

 

-                Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen auch unter folgenden Voraussetzungen:

 

-                bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat,

-                bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, mit der vollständigen Erbringung der Dienstleistung, wenn der Verbraucher vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, bei einem außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag die Zustimmung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt hat und  seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer erlischt,

-                bei einem Vertrag, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden,

-                bei einem Vertrag über die Erbringung von Finanzdienstleistungen, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausübt

 

-                Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten auch unter folgenden Voraussetzungen:

 

-                bei einem Vertrag, der den Verbraucher nicht zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat,

-                bei einem Vertrag, der den Verbraucher zur Zahlung eines Preises verpflichtet, wenn der Unternehmer mit der Vertragserfüllung begonnen hat, der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass durch seine Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht erlischt, und der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung zur Verfügung gestellt hat.

 

1.  10.     Haftung

 

Ergänzende Regelungen für Unternehmen[12]

 

Wenn nicht an anderer Stelle dieser AGB abweichend geregelt, haften die Parteien für den Ersatz von Schäden, die schuldhaft verursacht wurden. Sie haften nicht für leichte Fahrlässigkeit. Haftungsbeschränkungen gelten nicht für den Ersatz von Personenschäden. Schadenersatzansprüche umfassen in jedem Fall nur die reine Schadensbehebung, nicht aber Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Ansprüche Dritter.

 

Schadenersatzansprüche müssen bei sonstigem Verfall spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend gemacht werden.

 

Der Geschädigte hat den Beweis dafür zu erbringen, dass ein ihm entstandener Schaden auf das Verschulden der anderen Partei zurückzuführen ist. Der Geschädigte hat außerdem den Beweis dafür zu erbringen, dass ihn an einem entstandenen Schaden kein Verschulden trifft. Dies gilt für sämtliche Formen des Verschuldens (leichte/grobe Fahrlässigkeit, Vorsatz).

 

Die genannten Einschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

1.  11.     Gewährleistung[13]

 

Es gelten die gesetzlichen (Mängel-)Gewährleistungsrechte.

 

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

 

Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Anzeigepflichten nachgekommen ist. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen.

 

Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für die gelieferte Ware beträgt – außer im Fall von Schadensersatzansprüchen – zwölf Monate ab Erhalt der Ware.

 

1.  12.   Datenschutz

 

Beatrix Dickinger befolgt die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere des Datenschutzgesetzes (DSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

 

Konkrete Informationen, wie die Daten der Kunden verarbeitet werden, finden sich bei der Registrierung und in der Datenschutzerklärung.

 

 13.         Anwendbares Recht und Gerichtsstand

 

Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes anwendbar. Gemäß Art. 6 Abs. 2 Rom I-VO führt diese Rechtswahl aber nicht dazu, dass dem Vertragspartner, der Verbraucher ist, der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird; diese sind weiterhin anwendbar.

Ergänzende Regelungen für Unternehmen

Ist der Kunde Unternehmer bzw. in Deutschland Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unser Geschäftssitz in Hauptstraße 5, 4901 Ottnang am Hausruck.

1.  14.    Alternative Streitbeilegung[14]

Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

1.  15.   Schlussbestimmungen

Sollten Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam, ungültig und/oder nichtig sein oder im Laufe ihrer Dauer werden, so berührt dies die Rechtswirksamkeit und die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.